Bundesregierung beschneidet Informationsrechte

551 Fragen.
Keine Antworten.

Millionen an Steuergeld. Kaum Kontrolle. Jetzt soll das Werkzeug verschwinden, mit dem wir genau das aufdecken.

Was gerade passiert

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt seit über zwanzig Jahren jeder Person und jeder Organisation das Recht, Einsicht in Behördenunterlagen zu verlangen – ohne Begründung und ohne nachzuweisendes Interesse. Es ist damit ein essenzielles Instrument, um nicht nur politische Affären aufzudecken, sondern auch,  um recherchieren zu können, wer wann für was mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird. Verflechtungen, Doppelförderungen, fragwürdige Vergaben, ineffiziente oder gar nicht vorhandene Kontrollen – all dies kommt dank des IFG ans Licht. Die Bundesregierung will diese Transparenz mit ihrer geplanten Reform zukünftig verhindern und die Auskunftsrechte massiv beschneiden. Was heute noch ans Licht kommt, bliebe zukünftig im Dunkeln.

Unterstütze daher jetzt unseren Einsatz für Transparenz! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Bundesregierung mit ihren Plänen nicht durchkommt!

Das hat das IFG aufgedeckt

Tennis-Affäre

Erst durch IFG-Anfragen wurden Widersprüche in den Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zur sogenannten Tennis-Affäre öffentlich.

Fördergeld-Affäre

IFG-Dokumente deckten die rechtswidrige Vergabe von Millionen-Fördergeldern in Berlin auf. Die Enthüllungen führten zu weiteren Recherchen – inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Masken-Affäre

IFG-Anfragen trugen dazu bei, Verträge, Preise und Vermittlerprovisionen bei der überteuerten Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium offenzulegen.

Dieselskandal

IFG- und UIG-Anfragen halfen, die Kenntnisse und das zögerliche Handeln des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und des Verkehrsministeriums bei manipulierten Abgaswerten zu beleuchten.

CumEX

IFG-Anfragen und journalistische Recherchen trugen dazu bei, die Rolle von Finanzbehörden und Politik (u. a. Warburg-Bank / Hamburg) bei den Cum-Ex-Geschäften zu beleuchten.

Welche Skandale
bleiben im Dunklen?

Diese und viele weitere Fälle wären ohne das Informationsfreiheitsgesetz niemals öffentlich geworden. Hilf uns, den Mächtigen auch in Zukunft auf die Finger zu schauen.

Rettet mit uns das IFG!

Diese Kampagne ist ein Projekt der
Initiative Transparete Demokratie e. V.